Medizin Campus Bodensee: Was passiert im Investorenprozess?
Der Investorenprozess für den Medizin Campus Bodensee (MCB) befindet sich in der Endrunde. Eine große Zahl von staatlichen, gemeinnützigen und privaten Klinikbetreibern haben ihr ernsthaftes Interesse erklärt, den MCB zu übernehmen. Damit steht das MCB-Eigenverwaltungsverfahren kurz davor, sein Ziel zu erreichen: die langfristig stabile Krankenhausversorgung für die Menschen in der Region sicherzustellen. Aber wozu ist der laufende Investorenprozess überhaupt erforderlich, und was sind die gesetzlichen Grundlagen?
Insolvenzverfahren
„Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners (…) zu befriedigen.“ So lautet der erste Satz in der „Insolvenzordnung“ (InsO), der gesetzlichen Grundlage jedes Insolvenzverfahrens. Und dieser Satz ist der wichtigste Grundsatz in jedem Insolvenzverfahren, also auch in einem Eigenverwaltungsverfahren wie beim MCB. Von diesem Grundsatz darf nicht abgewichen werden.
Dass dies sichergestellt ist, darüber wachen in einem Insolvenzverfahren die Gläubiger selbst, nicht zuletzt in Gestalt des gerichtlich eingesetzten Gläubigerausschusses, der in alle wesentlichen Entscheidungen eingebunden ist. Zusätzlich überwacht der ebenfalls vom Gericht eingesetzte Sachwalter das Verfahren im Interesse der Gläubiger.
Gläubigerausschuss
Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt durch die Verwertung des vorhandenen Vermögens. Da ein laufender Geschäftsbetrieb deutlich wertvoller ist als einzelne Maschinen, Schreibtische oder Telefone, wird man immer versuchen, einen laufenden Geschäftsbetrieb zu erhalten und im Sinne der Gläubiger bestmöglich zu verwerten. Genau das passiert – gesteuert von der MCB-Geschäftsführung und in enger Abstimmung mit dem Bodenseekreis – zurzeit beim Medizin Campus Bodensee.
Bestmögliche Verwertung bedeutet, dass der MCB an den Investor verkauft wird, der den höchsten Kaufpreis bietet und bezahlt. Eine andere Lösung lässt die InsO nicht zu. Würde der MCB an einen Investor veräußert, der weniger zahlt als ein anderer Bieter bezahlt hätte, hätten die Gläubiger sogar einen Haftungsanspruch gegenüber den jetzt handelnden Personen, u.a. dem Sachwalter. Grundlage der Entscheidung für einen Investor ist also nicht der Wille des Gesellschafters oder einer anderen dritten Partei. Ausschlaggebend sind ausschließlich die gesetzlichen Vorgaben der Insolvenzordnung.
Medizinische Versorgung in der Region sicherstellen
Soweit der Grundsatz. In der Praxis eines Insolvenzverfahrens werden Gläubigerausschuss und Sachwalter allerdings immer auch den Nutzen für die anderen Stakeholder im Auge haben. Gerade bei Krankenhäusern geht es auch darum, die medizinische Versorgung in der Region und den Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Die bestmögliche Gläubigerbefriedigung bleibt aber stets das oberste Ziel und muss mit den anderen Zielen in Einklang gebracht werden.
Um sicherzustellen, dass der höchstmögliche Kaufpreis erzielt wird, muss in einem Insolvenzverfahren ein Markterkundungsverfahren stattfinden. Man spricht auch von einem Strukturierten Investorenprozess. In diesem Prozess werden nicht nur solche potenziellen Investoren berücksichtigt, die aus eigener Initiative ihr Interesse anmelden. Es werden auch andere mögliche Bieter gezielt angesprochen, um herauszufinden, ob sie als Investor infrage kommen. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass wirklich der bestmögliche Kaufpreis zugunsten der Gläubiger erzielt wird, wie es die Insolvenzordnung fordert.
Klinikbetrieb läuft zu 100% weiter
Jeder der möglichen Investoren muss ein festgelegtes Verfahren durchlaufen. Dazu zählt nicht zuletzt der Nachweis, dass die jeweiligen Bieter in der Lage sind, den Kaufpreis auch tatsächlich zu zahlen. Zum Schluss entscheiden Gläubigerausschuss und Sachwalter, mit welchen der Bieter Vertragsverhandlungen begonnen werden. Diese letzte Phase des Investorenprozesses hat beim MCB soeben begonnen. Die Dauer der Verhandlungen lässt sich nur schwer vorhersagen. Zwar ist es das Ziel, bis Ende Februar mit einem der Investoren zum Abschluss zu kommen. Doch besteht im Grunde kein unmittelbarer Zeitdruck. Der Klinikbetrieb im Medizin Campus Bodensee läuft zu 100 Prozent normal und stabil. Es kommt nicht auf ein paar Tage oder Wochen an, bis der Investor feststeht.